Presseschau

16. September 2016

Manfred Weber MdEP: Die EU am Scheideweg ?!

Katholische Nachrichtenagentur

2. September 2016 – Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat einen intensiveren innerkirchlichen Dialog über die Flüchtlingsfrage in Europa angemahnt. Der Appell des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) richtete sich am Donnerstagabend in München vor allem an die katholische EU-Bischofskommission COMECE. Deren Vorsitzender, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, war selbst in der Katholischen Akademie zugegen, ebenso Vizepräsident Czeslaw Kozon und der neue Generalsekretär Olivier Poquillon. (…) Der CSU-Politiker verwies auf das Ringen um europäische Antworten in der Migrationsfrage. Doch die EU verharre derzeit in „nationaler Eigenbrötlerei“. In diesem Zusammenhang warnte er vor einer Lähmung des Europäischen Parlaments durch Einzelgruppierungen. (…) Weiter plädierte Weber für eine „volle parlamentarische Demokratie“ als Antwort auf die vielerorts herrschende Europa-Verdrossenheit. Die Menschen wüssten, dass auf europäischer Ebene vieles entschieden werde, was ihren Alltag unmittelbar betreffe. Ihnen fehle aber das Gefühl, mitentscheiden zu können. Daher gelte es, die „Black-Box Brüssel“ zu öffnen und europaweite Entscheidungen in der offenen Arena des Parlaments zu treffen.

Straubinger Tagblatt

3. September 2016 – Für den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, war der Auftritt am Donnerstagabend in der Katholischen Akademie München auch eine Gratwanderung. Dem CSU-Vize aus Niederbayern ist sehr wohl bewusst, dass auch nicht wenige führende Parteifreunde dazu tendieren, Brüssel und die „Eurokraten“ für Ärger abzuwatschen, den andere verursacht haben. „Übernehmt Verantwortung für das, was in Europa passiert“, appellierte Weber und meinte damit die Nationalstaaten.
Von 230 Rechtsetzungsakten der EU in den letzten Jahren habe die deutsche Bundesregierung im Rat gerade mal vier abgelehnt und sich bei weiteren vier enthalten, listete Weber auf. Allen anderen habe Berlin zugestimmt. Dennoch vermittele die Bundesregierung gelegentlich den Eindruck, als wisse sie nicht, was in Brüssel vor sich gehe. Ralf Müller

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